AG Migration und Vielfalt der SPD Brandenburg

Die Kenia-Koalition des Landes Brandenburg hat sich innerhalb des Koalitionsvertrages vorgenommen, die Erfahrungen anderer Bundesländer hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes auszuwerten, um anschließend "ergebnisoffen" zu prüfen, "ob ein solches Gesetz für Brandenburg erforderlich ist" (S.54 Nummer 2865-2867, https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3780.de/191024_Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf).  Um diesen Prozess zu unterstützen, haben wir möglichst viele unterschiedliche Akteure aus Brandenburg an einen Tisch geholt, um Positionen und Sichtweisen auszutauschen. Zudem haben wir einen Input der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin und der Gewerkschaft der Polizei Berlin erhalten.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz dient in vielerlei Hinsicht als Vorbild. Gegner eines solchen Gesetzes, das die Umsetzung von vier EU-Richtlinien neben Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Landesebene vorantreiben soll (siehe https://www.bug-ev.org/fileadmin/Arbeitsdokumente/Zusammenfassung_LADG_final.pdf), sehen im Berliner Gesetz ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Zudem stellen sie die Sinnhaftigkeit einer weiteren, gesetzlichen Regelung in Frage. Befürworter sehen darin das Ergebnis eines jahrlangen Kampfes gegen Diskriminierung, das als Vorbild für jene Bundesländer gelten sollte, die keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene verabschiedet haben.  

Auch wenn wir unterschiedliche Herangehensweisen, Auffassungen und Ziele beim Kampf gegen Diskriminierung in Brandenburg und Berlin verfolgen, war das große Interesse und die hohe Teilnehmeranzahl für uns ein Zeichen, dass das Thema von allen Akteuren ernst genommen wird. Der Kampf gegen Diskriminierung muss überparteilich, gemeinsam mit Betroffenen und Verantwortlichen geführt werden. Deshalb war und ist es wichtig, dass Migrantenorganisationen und Betroffene, die Polizei Berlin/Brandenburg, die Integrationsbeauftragten von Potsdam und Brandenburg sowie viele weitere miteinander ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben.

Vielen Dank für Ihre und Eure Teilnahme!

Am vergangenen Freitag waren einige unserer AG-Mitglieder, die noch relativ neu mit dabei sind, mit unserer Vorsitzenden Fereshta Hussain und unserem stellvertretenden Vorsitzenden Mohamed Salah Ahmed beim Frühjahrsempfang der SPD BRANDENBURG im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam. Hierbei hatten sie u.a. die Möglichkeit, mit unserem Kanzler Olaf Scholz, unserem Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller sowie unserer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Manja Schüle ins Gespräch zu kommen.

Als AG ist es uns ein Anliegen, junge Menschen mit ausländischen Wurzeln zu fördern. Tolulope Omodara kommt aus Nigeria, studiert Politik und Verwaltung an der Universität Potsdam und macht gerade ein Praktikum bei der Friedrich-Ebert-Stiftung im Referat Afrika sowie anschließend beim Sprecher für humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe. Tariq Shinwari ist mit 16 Jahren als unbegleiteter Geflüchteter aus Afghanistan nach Potsdam gekommen und studiert gemeinsam mit Jasmina Abdallah Jura an der Uni Potsdam. 

Tariq und Fereshta haben mit Olaf Scholz über die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms sowie die Verabschiedung weiterer Landesaufnahmeprogramme gesprochen. Dieses Thema ist für Tariq von besonderer Relevanz, da seine vier Schwestern, die noch in Afghanistan leben, seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Fereshta hat sich ebenfalls mit Olaf Scholz über die zunehmende Einschränkung der Frauenrechte in Afghanistan sowie die Situation der dort verbliebenen Ortskräfte ausgetauscht. 

Vielen Dank an Daniel Keller, Uwe Adler, MdL und Olaf Scholz für die Einladung!

In diesen schweren Zeiten sind unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine sowie ihren Angehörigen auf der Flucht. Einige unserer Mitglieder haben selbst familiäre Beziehungen in die Ukraine oder bereits Menschen bei sich aufgenommen. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ukrainer/innen unbürokratisch verteilt, versorgt und integriert werden. Gleichzeitig muss Deutschland das ukrainische Militär sowie die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten weiter unterstützen.

Die Ukraine ist ein Land im Herzen Europas. Für uns ist klar: Die Ukraine muss auch Teil der europäischen Union werden. Wir dürfen wir nicht zulassen, dass Putins Plan aufgeht. Deshalb stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung russissprachiger oder russischstämmiger Menschen in Deutschland. Der Ukraine-Krieg ist Putins Krieg! Russland hat ihn angefangen und muss sofort alle Kriegshandlungen einstellen! Wir sind froh, dass wir mit Olaf Scholz  einen Kanzler haben, der jede Woche mit Putin spricht und alles tut, um den Krieg zu beenden. 

Wenn Ihr in Brandenburg mithelfen wollt, meldet Euch direkt bei Euren Landräten und/oder kommunalen Integrationsbeauftragten. Eine Übersicht mit allen Beauftragten findet Ihr unter: https://ehrenamt-in-brandenburg.de/.../service.../ bzw. in der Grafik, die wir selbst für Euch erstellt haben.