Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Brandenburg 

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Konferenz es Ministerpräsidenten
mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Landrätinnen und Landräten
sowie Oberbürgermeistern am 07.06.2023

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen:
Land und Kommunen beraten gemeinsam aktuelle Lage

Land und Kommunen haben heute gemeinsam zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten. Die Ergebnisse der Zusammenkunft in der Potsdamer Staatskanzlei werden in einem 10-Punkte-Arbeitspapier festgehalten.
 
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der zur Konferenz eingeladen hatte, betonte: „Die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gelingt nur gemeinsam. Wir wissen, dass unsere Landkreise und Kommunen dabei die Hauptlast tragen. Wir werden sie weiterhin nach Kräften unterstützen und alle Möglichkeiten nutzen, die wir als Land haben. Wir wissen aber auch, die zentralen Weichenstellungen liegen beim Bund und der muss über seinen bisherigen Beitrag hinaus noch einiges tun; auch darüber waren wir uns heute einig und haben es festgehalten.“
 
Woidke nannte das Zehn-Punkte-Arbeitspapier einen „guten Fahrplan für die nächsten Wochen und Monate. An der Umsetzung muss jetzt auf allen Ebenen gemeinsam weitergearbeitet werden. Zentral ist dabei, dass wir den Landkreisen und Kommunen durch eine zügige Erweiterung der Erstaufnahmekapazität des Landes Luft verschaffen werden. Außerdem muss unsere soziale Infrastruktur entsprechend der gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Das betrifft Schulen und Kitas genauso wie die gesundheitliche Versorgung oder Flüchtlingsunterkünfte.“

Zur Koordinierung dessen wird eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei eingerichtet. Ständige Mitglieder sind die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, der Minister für Inneres und Kommunales, die Ministerin der Finanzen sowie der Vorsitzende des Landkreistages Brandenburg und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Weitere Teilnehmer werden themengebunden hinzugezogen.
 
Weiterhin positionieren sich Land, Landkreise und Kommunen gemeinsam für eine geordnete und regelbasierte Migrationspolitik. Dazu gehört ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenze ebenso wie mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Auch muss es gelingen, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Von der Bundesregierung wird eine gerechte Beteiligung an der mit dem Thema Flüchtlinge verbundenen Kosten erwartet.
 
Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, sagte: „Brandenburgs Kommunen sind nach der Aufnahme von über 30.000 Menschen, die vor Russlands Überfall auf die Ukraine geflohen sind, am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen. Deswegen ist es entscheidend, dass die gesamte Landesregierung für Entlastung und Unterstützung der Kommunen sorgt. Der heutige Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten ist dafür ein gutes Signal. Für das Innenministerium kann ich sagen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Ab dem 1. Juli werden wir Personen, die keine konkrete Aussicht auf einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Das bedeutet, dass die Kommunen alleine in 2023 bis zu 4.000 Personen weniger versorgen müssen.“
 
Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Integrationsministerin Ursula Nonnemacher, erklärte: „Alle staatlichen Ebenen stellen sich gemeinsam der humanitären Verantwortung. Wichtig ist, frühzeitig in Integrationsmaßnahmen zu investieren. Dies ist auch aufgrund der demografischen Entwicklung dringend geboten. Eine gute Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und umfassende soziale Teilhabe nützt allen: unserer Gesellschaft und den Menschen, die zu uns kommen.“
Siegurd Heinze, Landrat des Landeskreises Oderspreewald-Lausitz und Vorsitzender des Landkreistages, sagte: „Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geschnürt - und gibt damit eine erste Richtung vor. Das Papier spiegelt wichtige Vorschläge der Landkreise und Kommunen für Unterstützungsmaßnahmen des Landes wider. Gleichzeitig bleiben offene Punkte bestehen, zu denen Landesregierung, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund weiter im Gespräch bleiben müssen. Parallel gilt es weiterhin, sich beim Bund Gehör zu verschaffen. Der Landkreistag unterstützt das Land darin, sich auf EU- und Bundesebene weiterhin für eine geregelte und geordnete Migrationspolitik einzusetzen.“
 
Oliver Hermann, Bürgermeister der Stadt Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „„Ich begrüße, dass der Ministerpräsident heute alle mit der Flüchtlingsfrage befassten Fachministerinnen und Fachminister sowie die kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister und die Landrätinnen und Landräte an einen Tisch geholt hat. Seit dem letzten Jahr wurde in Brandenburg Außerordentliches bei der Aufnahme und Integrationen Geflüchteter insbesondere aus der Ukraine geleistet. Brandenburgs Städte, Gemeinden und Ämter stoßen mittlerweile bei der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg hatte ein Positionspapier ´Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Brandenburg im Kontext des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine`. Die Landesregierung hat verschiedene Punkte daraus aufgegriffen. Zentral für die Städte und Gemeinden bleibt die Unterstützung zusätzlicher Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere von Schule und Kita.“
 
Die Kommunen in Brandenburg haben im Jahr 2022 insgesamt 38.941 Geflüchtete und Asylsuchende neu aufgenommen. Für das Jahr 2023 haben die Landkreise und kreisfreien Städte nach derzeitigen Prognosen zusätzlich insgesamt bis zu 26.000 Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen. Im laufenden Jahr wurden von den Landkreisen und kreisfreien Städten bis einschließlich 31.05.2023 insgesamt 5.452 Menschen aufgenommen.
 
Anlage: Zehn-Punkte Papier
 
Die Pressestatements sind unter http://landesregierung-brandenburg.de/live/ abrufbar.

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