Beim vergangenen Landesparteitag haben wir acht Anträge eingebracht. Um Euch und Ihnen einen Überblick zu verschaffen, welche Antrage beschlossen wurden und welche wir zurückgezogen haben, haben wir eine Übersicht erstellt. Hierbei haben wir weitere Informationen zu den Hintergründen und dem weiteren Ablauf bereitgestellt:

• Antrag "Untersuchung der Vorwürfe rund um das Behördenzentrum in Schönfeld": zurückgezogen❌

Bei internen Gespräche haben wir unsere Bedenken gegenüber dem Investor geäußert, die weitestgehend geteilt werden. Leider kommt man aber nicht um ihn herum, da er den Großteil der Grundstücke besitzt oder ein Vorkaufsrecht hat. Grundsätzlich ist der Innenminister von der CDU in der Ressortpflicht und muss dafür sorgen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Unser Vorstand hat entschieden, sich nicht an der Kampagne dagegen sowie an dem Wording des "Abschiebeknastes" zu beteiligen. Wir sind nicht generell gegen Rückführungen. Im neuen Behördenzentrum sollen bestehende Behörden zusammengefasst werden, weshalb es keine Verankerung im Koalitionsvertrag bedarf. Ebenfalls Standortvorteile durch die Nähe zu Berlin spielen eine Rolle.

Anders als dargestellt sind nach unseren Informationen keine Abschiebehafteinrichtungen geplant. Der Vorwurf des "Verrats" gegenüber Migrantinnen und Migranten ist undemokratisch und suggeriert, alle Menschen mit Migrationsgeschichte müssten gegen Rückführungen sein. Für berechtigte Kritik sind wir offen und setzen uns parteiintern für eine transparente Kommunikation ein.


• Antrag "Klarstellung und Gegenposition zu Stübgens Abrede auf das Chancen-Aufenthaltsrecht im Bundesrat": zurückgezogen❌

Stübgen hat seine Rede nach unseren Informationen anders als üblich nicht vorher mit der Staatskanzlei abgestimmt. Im Bundesrat haben Bundesländer die Position der Landesregierung wiederzugeben. Stübgen hat also den Bundesrat für ein parteipolitisches Statement missbraucht und unsere Landesregierung in ein schlechtes Licht gerückt. Dies wird nun intern mit dem Koalitionspartner besprochen.

• Antrag "Eine zentrale Einbürgerungsbehörde für Brandenburg": zurückgezogen❌

Das Anliegen des Antrages war es, eine schnellere Bearbeitung der Anträge in den Einbürgerungsbehörden des Landes Brandenburg zu erreichen. Innerhalb von Vorgesprächen wurde uns allerdings mitgeteilt, dass dies rechtlich schwer umsetzbar ist. Anders als in Berlin kann den Kommunen in Brandenburg diese Zuständigkeit nicht einfach genommen werden. Wenn überhaupt muss der Bund eine Zentralisierung anordnen bzw. die Kompetenzen an sich ziehen.

• Antrag „Die Ausarbeitung eines brandenburgischen Landesintegrationsgesetzes“:  Überwiesen an: Landesvorstand und Landtagsfraktion (Konsens)✅

Bereits im Februar kommenden Jahres ist ein Austausch mit Björn Lüttmann, Sprecher des zuständigen Arbeitskreises bei der SPD-Landtagsfraktion geplant. Hierbei werden wir uns über die neusten Ergebnisse des Sachverständigenrates für Integration und Migration austauschen, in dem die bereits bestehenden Landesintegrationsgesetz evaluiert werden. Zudem wird die Notwendigkeit eines LIGs Brandenburg diskutiert.

• Antrag „Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms Afghanistan“: angenommen✅

Der Landesparteitag hat sich klar und eindeutig zur Verabschiedung eines Landesaufnahmeprogramms bekannt, durch das Afghaninnen und Afghanen in Brandenburg auf eigene Kosten mit der Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung enge Familienangehörige nach Deutschland holen können. Dies wird nun innerhalb der Koalition besprochen. Besonders bei der CDU Brandenburg muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden.

• Antrag „Ein Maßnahmepaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden": angenommen✅

Der Landesparteitag hat sich einstimmig für ein Maßnahmenpaket ausgesprochen. Dieses wird nun innerhalb des zuständigen Arbeitskreises in der SPD-Landtagsfraktion erarbeitet, um anschließend im Landesvorstand der SPD Brandenburg diskutiert und beschlossen zu werden.

• Antrag „Vereinheitlichung und Beschleunigung der Bescheide der Ausländerbehörden in Brandenburg durch mehr und klare Ausführungsverordnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales“: Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)✅

• Antrag „Personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg": angenommen✅


Mehr Infos unter: https://www.parteitag-spd-brandenburg.de/

Im Rahmen der Diskussion zur Notwendigkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes hat der Landesvorstand der SPD Brandenburg als Kompromiss den "Forderungskatalog Antidiskriminierungsmaßnahmen" beschlossen. Vor kurzem haben wir eine Antwort vom Sprecher des Arbeitskreises  3 der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg Björn Lüttmann erhalten. Hier nur drei Punkte aus dem Antwortdokument, das über den Button heruntergeladen werden kann.
 

• Die SPD-Landtagfraktion plant im ersten Halbjahr 2023 eine Video-Konferenz mit den SPD-Fraktionen der Bundesländer zu machen, wo es bereits Erfahrungen mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz gibt. Der Austausch mit den Expertinnen und Experten der SPD-Fraktionen wird vom SPD-AK3 initiiert und in enger Abstimmung mit dem SPD-AK1 „Innen“ geschehen. 
• Der SPD-AK3 wird mit der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung einen AK-Besuch vereinbaren. Zudem ist die SPD-Landtagsfraktion mit der Brandenburger Integrationsbeauftragten, Frau Dr. Lemmermeier, in einem kontinuierlichen Austausch. Hierbei wird auch zukünftig die Stärkung der Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung sowie der Integrationsinstrumente des Landes diskutiert werden. 
• Die SPD-Landtagsfraktion hat beim MSGIV eine statistische Erfassung von Diskriminierungsbeschwerden angefordert, was auch in Zukunft Fortführung finden wird.