Die Kenia-Koalition des Landes Brandenburg hat sich innerhalb des Koalitionsvertrages vorgenommen, die Erfahrungen anderer Bundesländer hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes auszuwerten, um anschließend "ergebnisoffen" zu prüfen, "ob ein solches Gesetz für Brandenburg erforderlich ist" (S.54 Nummer 2865-2867, https://www.brandenburg.de/media/bb1.a.3780.de/191024_Koalitionsvertrag_Endfassung.pdf).  Um diesen Prozess zu unterstützen, haben wir möglichst viele unterschiedliche Akteure aus Brandenburg an einen Tisch geholt, um Positionen und Sichtweisen auszutauschen. Zudem haben wir einen Input der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, der AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin und der Gewerkschaft der Polizei Berlin erhalten.

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz dient in vielerlei Hinsicht als Vorbild. Gegner eines solchen Gesetzes, das die Umsetzung von vier EU-Richtlinien neben Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Landesebene vorantreiben soll (siehe https://www.bug-ev.org/fileadmin/Arbeitsdokumente/Zusammenfassung_LADG_final.pdf), sehen im Berliner Gesetz ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Zudem stellen sie die Sinnhaftigkeit einer weiteren, gesetzlichen Regelung in Frage. Befürworter sehen darin das Ergebnis eines jahrlangen Kampfes gegen Diskriminierung, das als Vorbild für jene Bundesländer gelten sollte, die keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene verabschiedet haben.  

Auch wenn wir unterschiedliche Herangehensweisen, Auffassungen und Ziele beim Kampf gegen Diskriminierung in Brandenburg und Berlin verfolgen, war das große Interesse und die hohe Teilnehmeranzahl für uns ein Zeichen, dass das Thema von allen Akteuren ernst genommen wird. Der Kampf gegen Diskriminierung muss überparteilich, gemeinsam mit Betroffenen und Verantwortlichen geführt werden. Deshalb war und ist es wichtig, dass Migrantenorganisationen und Betroffene, die Polizei Berlin/Brandenburg, die Integrationsbeauftragten von Potsdam und Brandenburg sowie viele weitere miteinander ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben.

Vielen Dank für Ihre und Eure Teilnahme!

Schwerpunkt der Themengruppe Antidiskriminierung ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in Brandenburg. Hierfür stehen wir in engem Kontakt mit dem Aktionsbündnis Brandenburg bzw. der Opferperspektive Brandenburg, ein landesweiter Verein für Opfer rechter Gewalt. Für uns ist klar: ein erfolgreicher Kampf gegen Menschenhass kann nur gemeinsam mit der Polizei Brandenburg erfolgen. Deshalb tauschen wir uns regelmäßig mit den Sozialdemokraten in der Polizei Brandenburg (SiP Brandenburg) aus.

Auf der Grundlage des Juso-Antrages für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz beschäftigen wir uns innerhalb parteiinterner Beratungen mit der Notwendigkeit eines brandenburgischen Antidiskriminierungsgesetzes. In diesem Zusammenhang setzen für uns für eine umfassende Erfassung und Auswertung von Diskriminierungsfällen ein. Um uns ein Bild darüber zu verschaffen, wie Fälle von Diskriminierung in Brandenburg erhoben werden, tauschen wir uns mit der Landesintegrationsbeauftragten Dr. Doris Lemmermeier sowie Gudrun Lange von der Landesantidiskriminierungsstelle aus.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wird auf S.54 Nummer 2865-2867 der Umgang mit einem Antidiskriminierungsgesetz wie folgt ausgeführt: “Die Koalition wertet die Erfahrungen anderer Länder hinsichtlich eines Landesantidiskriminierungsgesetzes aus und überprüft ergebnisoffen, ob solch ein Gesetz für Brandenburg erforderlich ist.” Da dies bislang nicht erfolgt ist, führen wir am 11.06. einen „Fachtag Antidiskriminierungsgesetz“ durch, bei dem wir uns gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der SPD Berlin sowie weiteren Akteuren der Berliner/Brandenburger Politik über das Gesetz austauschen.

Grundlage für ein friedliches Miteinander in Brandenburg ist der regelmäßige Austausch aller Menschen unabhängig von Alter, Herkunft, Religionsangehörigkeit und Geschlecht. Hierfür  stehen wir in Kontakt mit dem neu gegründeten Muslimas Netzwerk Brandenburg, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sowie mit dem Netzwerk der Migrantenorganisationen im Land  Brandenburg. Ziel ist die Stärkung der Strukturen sowie ein enger, regelmäßiger Austausch, um die Grundlage für ein friedvolles Zusammenleben zu gewährleisten.