Themengruppe Bundes- und Europapolitik


 

Innerhalb der Themengruppe Bundes- und Europapolitik beschäftigen wir uns mit der politischen Situation der Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungspolitik auf Bundes- und europäischer Ebene. Hierfür haben wir den Ampel-Koalitionsvertrag ausgewertet und geschaut, welche Themen für uns in Brandenburg von besonderer Bedeutung sind. Neben dem Einsatz für eine flächendeckende Versorgung mit Sprachkursen steht für uns die Fachkräftezuwanderung im Vordergrund, die die Firmen füllt und die brandenburgische Wirtschaft stärkt. 

Um unsere Ziele und Interessen in den politischen Diskurs einzubringen, stehen wir in Kontakt mit der Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion , innerhalb der unsere 10 Bundestagsabgeordneten organisiert sind (Die SPD im Deutschen Bundestag). Neben der Europabeauftragten unseres Landesverbandes, Maja Wallstein und dem Regionalbüro der  S&D Fraktion in Frankfurt (Oder) sind der Arbeitskreis 5 der SPD-Landtagsfraktion sowie die Arbeitskreise Polen und Europa, vertreten durch Enrico Triebel und Sebastian Haunstein, unsere Ansprechpartner. Zudem sind wir im regelmäßigen Austausch mit der Bundes-AG für Migration und Vielfalt (agmigration.de), über die wir gemeinsam mit den anderen Landes-AGs bei Bundeskonferenzen Anträge für den Bundesparteitag einbringen können. 


Anstehende Termine: 

·  Bundeskonferenz am 11.06.2022