Innerhalb der Themengruppe Integration beschäftigen wir uns mit den zentralen Herausforderungen der Integrationspolitik des Landes Brandenburg. Hierfür stehen wir in  Kontakt mit den Arbeitskreisen 3 und 1 der SPD-Landtagsfraktion, der Landesintegrationsbeauftragten sowie den kommunalen Beauftragten in den 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten (Liste der Integrationsbeauftragten der Landkreise).

Für uns ist klar: Bei der Integrationspolitik sollte nicht gespart werden. Eine gelungene Integrationspolitik sorgt für ein friedliches Miteinander und stärkt unsere Wirtschaft, die dringend Fachkräfte benötigt. Um die kommunale Integrationspolitik ausreichend auszustatten, setzen wir uns für den Erhalt sowie eine Verstetigung des Integrationsbudgets sowie einen unbürokratischen Antragsprozess ein. Dies kann durch die Rückkehr zur Integrationspauschale oder eine Überarbeitung der aktuellen Richtlinie erfolgen. 

Das Land Brandenburg braucht eine einheitliche Integrationsstruktur. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt benötigt einen Integrationsbeauftragten, der/die vom Land bezahlt wird. Es ist nicht akzeptabel und unrealistisch, wenn Beauftragte für Behinderten-, Gleichstellungs- und Integrationspolitik gleichzeitig eingesetzt werden. Deshalb setzen wir uns für eine verpflichtende, einheitliche Regelung für Integrationsbeauftragte in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ein.

Da die Strukturen der Integrationspolitik vielen Abgeordneten unbekannt sind, kämpfen wir für mehr Transparenz und Einheitlichkeit in den Integrationsstrukturen. Es kann nicht sein, dass manche Beauftragte lediglich im Sozialamt den Sozialdezernenten zugeordnet sind. Die kommunalen Beauftragten sollten einheitlich vom Kreistag gewählt und dem Landrat zugeordnet sein, um ihre Rolle, wie sie im Leitbild (brandenburg.de) beschrieben ist, in der Praxis auch umsetzen zu können. 

Anstehende Termine:

• Treffen mit dem Arbeitskreis 3 der SPD-Landtagsfraktion am 03.05.2022 15:30 - 17:00 Uhr
• Treffen mit der Landesintegrationsbeauftragten am 05.05.2022
• Treffen mit Inka-Gossmann Reetz (Terminfindung läuft noch)