Klausur SPD-Landesvorstand

 

Bei der Klausur des Landesvorstandes der SPD Brandenburg am 26. März war eines der zentralen Themen die Aufnahme, Versorgung und Integration der ukrainischen Menschen, die nach Brandenburg kommen. Im Jahr 2022 verzeichnete das Land Brandenburg bislang registrierte 3.421 Zugänge aus der Ukraine (Stand März). Ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer hält sich aber aufgrund der Visumsfreiheit und privater Kontakte innerhalb Deutschlands und Europa auf und dürfte sich erst später mit der Inanspruchnahme sozialer Leistungen registrieren, sodass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen dürfte. Zur Koordination im Land Brandenburg wurde ein Krisenstab eingerichtet.

Im bestehenden Haushalt steht eine halbe Milliarden Euro für die Versorgung Geflüchteter bereit. Durch die neue Situation finden aktuell Verhandlungen mit der Bundesebene u.a. über die Wiedereinführung der Integrationspaischale des Bundes statt (siehe auch Punkt 2 und 5 unter "der Landtag möge beschließen": https://www.parteitag-spd-brandenburg.de/.../vorsitzende.../), da klar ist, dass zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind.Weitere Themen, über die wir gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und dem SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gesprochen haben, sind die Digitalisierung der Ausländerbehörden und die Unterstützung der Sozialämter, die angesichts der starken Migrationsbewegungen erneut vor großen Herausforderungen stehen. 

Da die Digitalisierung der Ausländerbehörden, trotz technischer Ausstattung, bisher kaum stattgefunden hat, werden wir uns als AG dafür einsetzen, den Prozess zu beschleunigen.Die Herausforderung, vor denen wir stehen, sind enorm. Wenn der Krieg seine volle Dynamik entfaltet, ist damit zu rechnen, dass allein Brandenburg 40.000 Menschen aufnehmen wird und insgesamt 10 Millionen Menschen vor Putins Krieg gegen die Ukraine fliehen und ihre Heimat verlassen müssen. Um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten, muss der Bund den Ländern weiter finanzielle Unterstützung bereitstellen.